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Mittwoch, 16. Dezember 2009

Paukenschlag am DonnerstagNo. 50 /2009 vom 17. Dezember 2009Kommentare zum Zeitgeschehenvon Egon W. KreutzerDruckversion folgt Kommentare lesen / schreibenRettet die Landesbanken!Q!u ImpressumStartseiteEWK-VerlagNewsletterPaukenschläge 2007Paukenschläge 2008Weitere KommentareLeserbriefe Paukenschläge 2009 (ältere)1 Steinbrück, Peer2 Die Würde des Menschen ist nicht mehr ertastbar3 Asymmetrisches Treiben4 Wenn Banken baden geh'n - Bad Bank5 Schuldenbremser6 Die Liquiditätsblase7 Abwrackprämie für Bänke8 Bankenkrisenprotektion9 Währungskrieg gegen die Eurozone10 Opel, zum Beispiel11 Billionen- und Konsonantenverdoppelung12 Im falschen Film -Die Krisen-Illusion13 Wie aber soll eine neue Welt entstehen?14 Schokohasen - Opium fürs Volk15 Zwischenhirnwesen16 System-Relevanz-Syndrom17 Komm, lieber Mai, und mache18 Rentner und Milliardäre19 Die gestärkten Rechte des EU-Parlaments20 Gute Banken, schlechte Banken 21 Eine Zensur findet nicht statt22 Staatsbank23 Deutschland geht unter24 Gesunde Unternehmen retten25 Oasen Peer26 Geld in der Krise Kreislauf des Irrsinns27 Bundestagswahl28 Rentenpolitische Paradoxien29 Der ungerechte Lohn30 Der gerechte Lohn31 ist ausgefallen32 Vom Unterschied zwischen der Schweine-grippe und Karl Theodor zu Guttenberg33 Auf dem Rummel34 Allegorisches zum Gewähle35 Deutschland darf OPEL nicht retten35a Resonanz - Räsonanz36 Banker und Boni37 Pandora, die mit der Büchse38 Reichtum bleibt tabu40 Die Ruhe vor Schwarz-Gelb41 Die Tücken des Wahlrechts42 Per Saldo 200943 Galgenhumor ist immer nur vorher44 Am Beispiel BMW45 Keine Garantie46 18.000 Sächsinnen und Sachsen47 Wo bleibt die Hyperinflation?48 Das unheimliche deutsche Jobwunder49 Die Tümer
Rettet die Landesbanken!
Von allen Tannenspitzen sieht man verlogene Warnlichter blitzen. Ha! Wie sie sich freuen, dass die BayernLB mit der Hypo Group Alpe Adria voll in die Sch... gegriffen hat und jetzt Milliarden abschreiben muss. Ha! Wie sie geifern, dass das Ende des Größenwahns eingeläutet werden müsse, dass - wie es die EU befiehlt - die Landesbanken auf Zwergenmaß zurechtgestutzt werden müssen - und dass sie möglichst gleich ganz privatisiert werden sollten! Ha! Wie sie frohlocken, dass ihnen die endgültige Herrschaft über das Geld nun bald vor die Füße fallen wird! Von drauß' vom Walde komm ich her ... Erst hat die EU den Sparkassen die Gewährträgerhaftung verboten, Gewährträgerhaftungweil es angeblich den freien Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt behindert, wenn eine Kommune als Eigentümer der Sparkasse für deren Verpflichtungen haftet, und nun wird zur Hatz auf die Landesbanken geblasen, die als die "Banken der Länder (und Sparkassen)" gegründet wurden, um Finanzierungsaufgaben der Länder zu unterstützen und den Verbund der Sparkassen in den Regionen zu organisieren. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Landesbanken sind den Privatbanken schon immer ein Dorn im Auge, denn sie nehmen den Privatbanken, die glauben, ein natürliches Anrecht darauf zu haben, Kunden und Profite weg. Und weil man sich an Sparkassen nicht so einfach per Aktienkauf beteiligen kann, fließen die ganzen schönen Erträge der Sparkassen in die Säckel der Stadtkämmerer, statt auf die Konten der Herren und Damen Spekulanten. So darf es nicht wundern, wenn jeder Fehler, jeder Verlust, der bei Sparkassen und Landesbanken entdeckt wird, mit maximalem medialem Aufwand begleitet wird, als sei die gesamte Finanzkrise von dort ausgegangen. Das ist jedoch nicht der Fall, auch wenn sich in der Krise herausstellt, dass die Landesbanken von den Landesfürsten nicht daran gehindert, wenn nicht gar dazu ermutigt wurden, sich auf hochprofitable Geschäfte der undurchschaubaren Art einzulassen, um dem Ziel des ausgeglichenen Landeshaushalts bauernschlau mit den Mitteln der Spekulanten schneller und leichter näherzukommen als mit Sparsamkeit und hinreichender Besteuerung höchster Einkommen, höchster Unternehmensgewinne, höchster Kapitalerträge, höchster Vermögen und höchster Erbschaften. Die schlauen Bauern erwiesen sich jedoch als gieriger, denn schlau - und die von ihnen auf Renditejagd geschickten Bankmanager drehten munter mit an den großen Rädern weil sie glaubten, endlich mit den Privatbankern auf gleicher Augenhöhe global mitspielen zu dürfen. Ein Irrtum, wie sich herausstellt. Es wäre jedoch ein Irrtum zum Quadrat, nähme man diese Fehler zum Anlass, die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute nach und nach einzustampfen. Irrtumm Irrtu umIrrt tumIrr rtumIr rrtumI Im Gegenteil! Sparkassen und Landesbanken tragen im bestehenden Finanzsystem die bestmöglichen Voraussetzungen in sich, die Geldversorgung der Realwirtschaft sicherzustellen. Wir brauchen eine Renaissance des Sparkassenwesens, ein Aufblühen der Landesbankenlandschaft. Sparkassen könnten - weil sie frei sind, von der Pflicht, Gewinne für Aktionäre zu erwirtschaften - günstige Kredite für jeden vernünftigen Zweck vergeben, solange die Rückzahlung gesichert erscheint - und sie brauchen dazu, wie die Privatbanken auch, nur den Willen, und den rechtlichen Rahmen, aber keine Einlagan ihren Anlagekunden mit ehrlichsten Beratern sinnvolle und sichere Anlagenanbieten und sie könnten ihre Gebühren niedrig halten und dennoch guten Service bieten. Das Problem liegt nicht in der rechtlichen Konstruktion von Sparkassen und Landesbanken, es liegt darin, dass die Institute nicht hinreichend vor der Einflussnahme durch "Sonderinteressen" geschützt sind, und dass die Kontrollinstanzen nicht hinreichend in der Lage sind, ihre Aufgabe so wahrzunehmen, wie es geboten wäre. Wenn der Vorstand eines Institutes davon abhängig ist, dass ihm ein Parteifreund den Vertrag verlängert, dann sind der Einflussnahme durch Sonderinteressen Tür und Tor geöffnet. Da hilft es auch nichts, einen Verwaltungs- oder Aufsichtsrat mit der Prüfung der Geschäfte zu beauftragen, wenn diese Gremien wieder nur mit altgedienten Parteigängern besetzt sind, die den Posten als Lohn für irgendeine Gefälligkeit erhalten haben, ohne deswegen gleich den notwendigen banktechnischen Sachverstand besitzen zu müssen. Wenn sich solche Pappnasen, nachdem der Schaden eingetreten ist, darauf berufen, sie könnten nichts dafür, sie hätten nichts gewusst, denn der Vorstand habe sie nicht informiert, dann ist das eine Lachnummer allerersten Grades. Davon, ob in einer Sparkasse oder einer Landesbank alles mit rechten Dingen zugeht, müssten sich die zuständigen Kontrollgremien schon selbst überzeugen können. Dazu gehört, dass sie wenigstens soviel vom Metier verstehen, dass sie selbst wissen, wonach sie fragen müssten. So wie man einem Schüler nicht eine Eins in Mathematik ins Zeugnis schreibt, weil dieser, wenn ihn der Hausmeister fragt: "Wie gut bist du in Mathe?", antwortet: "Oh, in Mathe bin ich sehr gut!", so kann man den Vorstand eines Geldinstitutes nicht entlasten, wenn dieser seiner "Aufsicht" auf Befragen erklärt: "Bei uns ist alles in bester Ordnung." Als die Deutsche Bundesbank noch Hüterin der DM war, stand sie im Ruf absoluter Unabhängigkeit. Diese absolute Unabhängigkeit ist es, was den Sparkassen und Landesbanken ebenfalls gut zu Gesicht stünde. Der Weg zu solcher Unabhängigkeit könnte ungefähr so aussehen: Die Eigentümer-/Trägerschaft der Gemeinden und Länder wird aufgehoben. Die Regionalbindung der Institute und die Gemeinwohlverpflichtung bleiben jedoch bestehen. Das vorhandene Eigenkapital wird auf die Institute übertragen. Öffentlich-rechtliche Finanzinstitute arbeiten, ähnlich wie "Stiftungen", unter der Leitung eines Vorstands im Rahmen der gültigen Gesetze nach den Regeln ihrer Satzung. Personalentscheidungen, auch die Besetzung frei werdender Vorstandspositionen, werden von einem in der Satzung bestimmten Kreis von Führungskräften in eigener Verantwortung getroffen. Der Erfolg des Instituts ergibt sich aus dem Erfüllungsgrad der satzungsmäßig vorgegebenen Ziele, daran bemisst sich auch die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter und Führungskräfte. Erfolgskontrolle und Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Bücher und des Geschäftsgebarens erfolgen laufend durch ständig im Institut vertretene und über alle relevanten Entscheidungsprozesse zu informierende Mitarbeiter ordentlicher Prüfungsgesellschaften mit uneingeschränktem Auskunftsrecht. Jährliche Kundenversammlungen - ähnlich den Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften, zu denen alle Bankkunden aud dem Kredit- und dem Anlagegeschäft einzuladen sind - beraten über den Geschäftsbericht und den Bericht der Prüfungsgesellschaft. Dabei hat grundsätzlich jeder Kunde ein volles Stimmrecht. Daneben wird Großkunden, deren Kredit- und/oder Einlagevolumen einen in der Satzung festgelegten Grenzwert überschreitet, ein 10-faches Stimmrecht zugebilligt. Die Kundenversammlung kann dem Vorstand die Entlastung versagen und die Bestellung eines neuen Vorstands beschließen, wenn erhebliche Zweifel an der satzungsgemäßen Geschäftsführung nicht ausgeräumt werden können. Sparkassen und Landesbanken sind ein Instrument der Bürger, sich aus der von den Privatbanken provozierten Kreditklemme herauzufinanzieren. Sparkassen und Landesbanken sind ein Stück Unabhängigkeit der Bürger und ihres Staates von der Allmacht der privaten Finanzjongleure. Sparkassen und Landesbanken gehören ebensowenig in private Hände wie Krankenhäuser, Wasserwerke, Feuerwehr, Polizei, Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und alle übrigen Einrichtungen der kommunalen Selbstversorgung. Lassen wir sie uns nicht wegnehmen. Die sie uns heute miesmachen, werden sich sonst morgen über unsere Dummheit halbtotlachen, und dann abzocken, abzocken, abzocken wie die schon länger privatisierten Strom- und Gaslieferanten - wenn nicht noch mehr. Kommentar schreiben Sie können für den jeweils aktuellen Paukenschlag eine Bewertung abgeben oder sich die Bewertung Ihrer Vor-Leser ansehen hier entlang hier entlang Sie brauchen dringen noch Weihnachtsgeschenke? Klicken Sie einfach noch einmal ein bisschen im EWK-Adventskalender herum.Da sollte sich für jeden etwas finden lassen. Adventskalender nach oben Newsletter bestellen Übrigens: Newsletter-Abonnenten erhalten den Link auf den jeweils neuesten Paukenschlag immer, sobald er fertig ist. Manchmal am Montag, häufig am Dienstag, meist am Mittwoch - wenn auch Sie schneller sein wollen, melden Sie sich an Reaktionen auf diesen PaukenschlagSehr geehrter Herr Kreutzer,vielen Dank auch für diesen Paukenschlag! Wie bei allen anderen, und wahrscheinlich noch kommenden, Privatisierungen geht es dem (oft anonymen) Investor nur um den persönlichen Profit! Die Landesfürsten und die Minister werden Nichts zum Erhalt der Landesbanken beitragen - wir müssen es aus der Zivilgesellschaft heraus selber schaffen! Dazu sind Ihre Paukenschläge ein erster, notwendiger und phantastischer Schritt! Machen Sie bitte weiter so!Ja wo denken Sie denn hin, lieber Herr Kreutzer! Ihr Vorschlag widerspricht doch total unseren derzeitigen demokratischen Traditionen!WIR, die Politiker, hätten in diesem Fall doch kein Spielzeug mehr für unseren Größenwahn und vor allem keinen Keller mehr, in welchem WIR unsere zahllosen finanzpolitischen Abenteuer-Leichen verstecken könnten. Und wo sollen unsere abgehalfterten Polit-Zombies denn noch ein (mageres) Auskommen finden, wenn nicht im Bereich der Landesbanken und Sparkassen? Ihr Vorschlag ist absurd – nein, er schlägt insbesondere dem CSU-Fass doch regelrecht den Boden aus. Jetzt muss ich doch gleich mal das Ehrenmitglied in Wolfratshausen anrufen: Na der wird toben!Hallo, Den Artikel kann man vollinhaltlich unterschreiben. Ergänzend fällt mir noch ein, dass man auch die Unsitte abschaffen muss, dass ein Landrat automatisch kraft Gesetzes Vorsitzender des Aufsichtsrates einer Sparkasse ist, selbst wenn er noch nie den Fuß in eine solche gesetzt hat. Freundliche Grüße